Strafrecht

10. April 2017: Das Bundeskriminalamt berichtete bereits im Jahr 2016 über den Anstieg der Internetkriminalität. Das Landgericht Osnabrück hat im letzten Jahr eine dreiste Betrugsbande zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Täter haben das mTan-Verfahren ihrer Opfer manipuliert. ... Weiterlesen ...

14. März 2017: Persönlichkeitsrechtsverletzungen können nicht nur zivilrechtliche Folgen (Stichwort: Abmahnung), sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Bundesgerichtshof musste sich mit einem Fall beschäftigen, in dem ein Lehrer in seiner Wohnung heimlich zwei Schülerinnen beim Sex mit ihm filmte. ... Weiterlesen ...

20. Januar 2017: Im Zeitalter massenhafter Internet-Übertragungen erfreuen sich bösartige Telefonstreiche einer neuen, traurigen Beliebtheit: Als Swatting bezeichnet man das Vortäuschen einen Notfalls, das zu einem Einsatz von Polizei oder Feuerwehr führt. Als angeblichen Tatort nennen die anonymen Anrufer gerne den Aufenthaltsort eines Online-Streamers, der gerade eine längere Partie eines PC- oder Handy-Games ins Internet überträgt. Dass dies kein harmloser Scherz mehr ist, musste jetzt auch der erste in Deutschland verurteilte Swatter erfahren. ... Weiterlesen ...

05. Dezember 2016: Die islamistischen Anschläge von Paris und Nizza haben zum Erlass von Notstandsgesetzen geführt, die bis heute in Kraft sind. Aus Angst vor weiterem Terror nehmen die Franzosen die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen hin. Nun muss ein weiteres Mal ein Mann ins Gefängnis wegen einer Straftat, die es bis zur Verhängung des Ausnahmezustands gar nicht gab: den Besuch islamistischer Webseiten. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2016: Seit den Neunzigern hat ein heute 47 Jahre alter Amerikaner die Internetnutzer mit unerwünschten Werbemails genervt. Er kaperte fremde Accounts, um an Kontaktdressen zu gelangen. Unter falschem Namen lotste er dann die ahnungslosen Freunde zu kommerziellen Webseiten und kassierte dafür kräftig ab. Auch gerichtliche Warnungen, Geldstrafen und Auflagen konnten ihn nicht bremsen. Nun muss der selbst ernannte „Spam King“ für zweieinhalb Jahre hinter Gitter. ... Weiterlesen ...

13. Juni 2016: Das deutsche Strafrecht verbietet unter bestimmten Voraussetzungen das Verbreiten pornographischer Inhalte. Doch macht sich ein Chatteilnehmer strafbar, wenn er sich vor einer Kamera obszön verhält? Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. ... Weiterlesen ...

06. April 2016: Zum ersten Mal hat in Deutschland eine Frau im Gefängnis gesessen, die sich geweigert hatte, die Rundfunkgebühr zu zahlen. Nach rund zwei Monaten Erzwingungshaft ist die Thüringerin zwar nun wieder auf freiem Fuß. Ihre Schulden sind damit aber nicht beglichen. Wie ihr könnte es künftig noch bis zu viereinhalb Millionen weiterer Zahlungsverweigerer gehen. ... Weiterlesen ...

05. April 2016:  Wohnungseinbruchsdiebstahl ist in Deutschland ein Massendelikt. Einige Mieter haben aber vorgesorgt und Überwachungskameras installiert. Das Amtsgericht Köln musste sich fragen, ob die Aufnahmen im Strafprozess verwertbar sind. ... Weiterlesen ...

21. Januar 2016: Richter in Deutschland dürfen Bewährungsstrafen mit sogenannten Weisungen versehen, die dem Verurteilten die erneute Begehung der Straftat erschweren sollen. Eine Entscheidung der besonderen Art traf nun das Oberlandesgericht Hamm. Es musste entscheiden, ob Gerichte gegen Straftäter ein Internetverbot verhängen dürfen. ... Weiterlesen ...

14. Oktober 2015: Für kino.to und skyload.net haben sie Tausende von Raubkopien ins Netz gestellt; nun sind die beiden Männer vom Landgericht Leipzig zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden. Umfassende Geständnisse und der Verzicht auf eine Berufung sorgten dafür, dass schneller als erwartet ein rechtskräftiges Urteil feststeht. ... Weiterlesen ...

06. Januar 2015: Wer in Deutschland ohne behördliche Erlaubnis im Internet Glücksspiele veranstaltet macht sich strafbar. Das AG München musste aktuell entscheiden, ob sich nicht nur die Betreiber, sondern auch Personen, die an einem Glücksspiel teilnehmen, strafbar machen. ... Weiterlesen ...

15. September 2014: Der Beschuldigte fand auf dem Laptop einer Bekannten intime Selbstportraits einer Fremden und sendete sich diese per E-Mail zu. Ob er sich damit strafbar gemacht hat musste aktuell das Amtsgericht Berlin Tiergarten entscheiden. ... Weiterlesen ...

21. Mai 2014: Trotz Nutzung eines Pseudonyms konnte ein Mann aus Emden, der rassistische Sprüche auf Facebook verbreitete, gefasst werden. Nun wurde der Mann zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, da er sich der Volksverhetzung nach §130 StGB schuldig gemacht hat. ... Weiterlesen ...

07. März 2014: Die Schlinge für Betreiber von Abo-Fallen wird enger – nicht nur, dass durch das Button-Gesetz deutlich auf eine Zahlungspflicht hingewiesen werden muss. Nun hatte sich auch der Bundesgerichtshof damit zu beschäftigen, inwieweit das Betreiben einer Abofalle eine Betrugshandlung darstellt. ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2013: Kann ein Anwalt wegen versuchter Nötigung verurteilt werden, weil er für seinen Mandanten Mahnschreiben zu fragwürdigen Forderungen verschickt, in denen mit einer Strafanzeige gedroht wird? Diese Frage hat aktuell der BGH entschieden. Gerade im Zusammenhang mit den aktuellen Redtube-Abmahnungen könnte das Urteil noch eine Rolle spielen. ... Weiterlesen ...

10. Oktober 2013: Jahrelang sollen zwei Männer aus Mecklenburg-Vorpommern mit betrügerischen Absichten Elektronikgeräte in Kleinanzeigenportalen gegen Vorkasse angeboten haben. Waren wurden nie geliefert. Die beiden Verdächtigen wurden nun festgenommen. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2013: Nicht selten verschenken Personen an ihre Lebenspartner freizügige Fotoaufnahmen von sich selbst oder drehen Filme als besonderen „Liebesbeweis“ – dass diese nach einer eventuellen Trennung aber ganz schnell als „Rache“ im Netz landen könnten, vergessen die meisten hierbei. Der US-Bundesstaat Kalifornien hat nun mit einem Gesetz hierauf reagiert. ... Weiterlesen ...

24. September 2013: Wer kennt das nicht? Sieht man eine unbekannte Rufnummer auf dem Handydisplay, ruft man zurück, um herauszufinden, wer der Anrufer war. Wird das Interesse an dem unbekannten Anrufer jedoch ausgenutzt, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Einen solchen Fall hatte das LG Osnabrück zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

24. August 2013: In Bad Oldesloe nahm die Polizei einen 20-jährigen Mann fest, der unter Verdacht steht, mehr als 100 Internet-Delikte begangen zu haben. Der mutmaßliche Hacker soll Server von Unternehmen in Deutschland gehackt und Kunden- sowie Kreditkartendaten gestohlen haben. ... Weiterlesen ...

13. Januar 2013: Werden in einer Tauschbörse auf illegale Weise Filme zum Download angeboten, stellt dies eine Verletzung des Urheberrechts dar. Dies kann neben Unterlassungsansprüchen aber auch strafrechtliche Folgen haben. Ein Gericht hatte zu entscheiden, in welcher Höhe eine Geldstrafe in diesem Fall angemessen ist. ... Weiterlesen ...