E-Commerce, Shops & Dienstleister

05. Januar 2015: Online-Händler sind verpflichtet, die Preise und alle Preisbestandteile für den Verbraucher anzugeben. Auch Preisaufschläge müssen deshalb gekennzeichnet werden. Wie Mindermengenzuschläge angegeben werden müssen, musste das OLG Hamm entscheiden. ... Weiterlesen ...

02. Januar 2015: Online-Händler sind beim Verkauf über ihre Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Kunden bestimmte Informationen rund um das Produkt zu geben. Ob zu den Pflichtinformationen auch die Versandkosten ins Ausland gehören, musste jetzt das OLG Düsseldorf entscheiden. ... Weiterlesen ...

01. Januar 2015: Die sogenannte „Button-Lösung“ verpflichtet Händler dazu den Button, der den Bestellvorgang abschließt, so zu gestalten, dass für den Kunden deutlich wird, dass seine Bestellung kostenpflichtig ist. Dagegen hat anscheinend Amazon verstoßen. Gegen das Internetversandhaus liegt eine einstweilige Verfügung vor. ... Weiterlesen ...

12. Dezember 2014: Videospiele und Filme mit USK oder FSK 18 Freigaben werden im Onlinehandel rege vertrieben. Onlinehändler müssen dabei aber verschiedene Vorschriften, insbesondere zum Jugendschutz, beachten. Das OLG Frankfurt a.M. musste aktuell die Frage klären, welche Rolle dabei der Postzusteller spielt. ... Weiterlesen ...

07. Dezember 2014: „Im Leben bekommt man nichts geschenkt“ - so zumindest lautet eine weit verbreitete Redensart. Aber muss der Online-Zahlungsdienst PayPal an einen Kunden 500 Euro zahlen, weil das Unternehmen an ihn eine Gewinnspielzusage verschickt hat? ... Weiterlesen ...

27. November 2014: Im kommenden Jahr wird PayPal seinen Käuferschutz verstärken. Die Frist wird gravierend verlängert und Kunden wird der Zeitdruck bei Problemen mit der Lieferung genommen. Händler hingegen befürchten einen Anstieg von Betrugsfällen. ... Weiterlesen ...

24. November 2014: Das Heilmittelwerbegesetz stellt u.a. für Optiker Grenzen in der eigenen Werbung auf. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Frage beantwortet, ob Händler für eine „kostenlose Zweitbrille“ werben dürfen. ... Weiterlesen ...

15. November 2014: Stellt ein Händler ein fehlerhaftes oder gar wettbewerbswidriges Angebot bei Amazon ein, ist er dafür selbst verantwortlich. Was passiert aber, wenn Amazon einen Fehler macht und das Angebot erst dadurch wettbewerbswidrig wird? Einen solchen Fall hatte das OLG Köln kürzlich zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

10. November 2014:  Über die Nutzung eines Bildes entscheidet, wer das Bild gemacht hat. Insbesondere im Internet werden aber häufig einfach fremde Fotos oder andere Bilder verwendet, vor allem in Shops und bei eBay. Dagegen können die Urheber des Bildes vorgehen. Das OLG Köln hat kürzlich entschieden wie hoch der Streitwert bei einer solchen Auseinandersetzung sein darf. ... Weiterlesen ...

20. Oktober 2014: Händler, die Batterien vertreiben, sind dazu verpflichtet ihre Kunden darauf hinzuweisen, in welcher Art und Weise Batterien zu „entsorgen“ sind. Doch darf in diesem Zusammenhang die Batterieverordnung genannt werden, obwohl sie überhaupt nicht mehr in Kraft ist? Das OLG Hamm hatte sich mit der Beantwortung dieser Frage auseinanderzusetzen. ... Weiterlesen ...

15. Oktober 2014:  

Viele Betreiber von Internetplattformen und Kontaktportalen werben damit, dass die Registrierung für den Kunden kostenlos ist. Das Landgericht Köln musste klären, ob die Werbemaßnahme zulässig ist, wenn zwar die Anmeldung kostenlos ist, die Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern aber Kosten mit sich bringt. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2014: Auf Kosmetik ist meistens durch ein kleines Symbol einer geöffneten Cremedose und einer Monatsangabe zu erkennen, wie lange der Kunde das Produkt nach dem Öffnen verwenden kann. Das LG Wuppertal musste kürzlich entscheiden, ob diese Angabe verpflichtend ist und ihr Fehlen gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. ... Weiterlesen ...

30. September 2014: Spielzeug ist dazu da, um Kleinkindern Freude zu bereiten. Doch nicht jedes Spielzeug ist unbedenklich. Oftmals können sich Kinder an spitzen Ecken oder Kanten verletzen. Damit sich Eltern dieser Gefahr bewusst sind, muss deutlich zu erkennen sein, ob das Spielzeug ein Verletzungspotenzial birgt. Über die gesetzlichen Vorgaben entschied dazu kürzlich das OLG Hamm. ... Weiterlesen ...

27. September 2014:  Wer im Internet Waren verkauft, muss viele Vorschriften beachten. So ist zum Beispiel genau vorgeschrieben, wie der Bestellbutton beschriftet sein muss. Außerdem muss die Bestellübersicht vor dem Abschluss der Bestellung mehrere Angaben enthalten. Welche das genau sind, hatte das OLG Hamburg kürzlich zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

22. September 2014: Viele Shops und Ladengeschäfte versuchen Kunden in der Werbung mit Angeboten zu locken. Doch wie viele Angebotsprodukte muss der Händler vorrätig halten? Das Landgericht Köln musste entscheiden, was der Verbraucher unter „handelsüblichen Mengen“ verstehen darf. ... Weiterlesen ...

20. September 2014: Optiker versuchen Kunden mit verschiedenen kostenlosen Zusatzleistungen zu locken. Dabei sind der Werbung mit diesen Leistungen jedoch Grenzen gesetzt, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Dortmund zeigt. ... Weiterlesen ...

16. September 2014: Die in Deutschland geltende Buchpreisbindung beschränkt den freien Markt erheblich. Es gibt aber gute Gründe für diese Beschränkung. Die Preisbindung schreibt allen Verlagen gleichermaßen vor, für jedes Buch einen Festpreis festzulegen. Kürzlich hatte ein Gericht zu entscheiden, ob Amazon diese Festpreise durch Spezialrabatte unterlaufen hatte. ... Weiterlesen ...

12. September 2014: Um die eigenen Produkte an den Kunden zu bringen, nutzen viele Händler umfangreiche Produktbeschreibungen auf ihren Webseiten. Dabei stellt sich die Frage, ob Konkurrenten diese einfach kopieren dürfen. Hierzu hat sich das Oberlandesgericht Düsseldorf geäußert. ... Weiterlesen ...

10. September 2014:  

Der Konkurrenzkampf unter Online-Händler ist groß. Umso mehr können Händler bei Kunden punkten, wenn sie die Ware besonders schnell liefern können. Doch wann darf die Verfügbarkeit des Produkts mit „Sofort lieferbar“ beworben werden? Das Landgericht Aschaffenburg musste sich mit dieser Frage beschäftigen. ... Weiterlesen ...

01. September 2014:  Nicht erlaubte Werbeaussagen sind einer der häufigsten Abmahngründe. Doch mit welchen Produkt- und Servicebesonderheiten darf überhaupt geworben werden? Der BGH musste aktuell entscheiden, ob Online-Händler mit einer „14-tägigen Geld-zurück-Garantie“ werben dürfen. ... Weiterlesen ...