E-Commerce, Shops & Dienstleister

29. Oktober 2013: Viele potenzielle Kunden informieren sich vor dem Kauf mittels  Bewertungen anderer Käufer. Es ist verständlich, dass die Händler möglichst viele positive Kundenbewertungen sammeln möchten. Das OLG Hamm musste entscheiden, ob solche Rabatte für positive Kundenbewertungen erlaubt sind. ... Weiterlesen ...

25. Oktober 2013: Allgemeine Geschäftsbedingungen in Onlineshops dienen der Vertragsgestaltung und sollen dem Hänlder eigentlich einen Vorteil bringen. Häufig führen AGB-Klauseln aber auch zu Abmahnungen. Das OLG Hamm hatte aktuell zu entscheiden, ob eine AGB-Klausel zulässig ist, die besagt, dass es sich bei Lieferfristen bloß um „Richtwerte“ handelt. ... Weiterlesen ...

08. Oktober 2013: AGB werden von vielen Onlinehändlern verwendet. Um Kosten zu sparen, kopierte ein Shop-Betreiber die AGB eines Konkurrenten. Ob dies eine Urheberrechtsverletzung darstellt, hatte kürzlich das Amtsgericht Köln zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2013:  Ein fehlendes Impressum auf Internetseiten von Onlineshops ist häufig Grund einer Abmahnung. Dabei stellt sich die Frage, ob auch ausländische Anbieter ein Impressum führen müssen. Mit diesem Problem hatte sich das Landgericht Siegen zu befassen. ... Weiterlesen ...

26. September 2013: Ein Urteil des LG Dresden sorgt aktuell für Abmahnungen von Händlern und Shopbetreibern. Es geht um Werbung mit Testergebnissen einer TÜV-Prüfung. Auch Werbung mit "GS geprüft" und "CE geprüft" wird aktuell abgemahnt. ... Weiterlesen ...

22. September 2013:  In der Werbung für Produkte sind möglichst viele Informationen anzugeben, die für den potentiellen Käufer von Bedeutung sein könnten. Doch muss auch die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgeräts angeben werden? Diese Frage hat das OLG Stuttgart beantwortet. ... Weiterlesen ...

16. September 2013: Werbung und Produktmarketing sind ein unerlässliches Mittel zur Absatzsteigerung. Die Bezeichnung als „Testsieger“ ist dabei sehr effektiv um die Aufmerksamkeit und auch das Vertrauen von Kunden zu gewinnen. Wann diese Bezeichnung zulässig ist, hat das OLG Hamburg kürzlich entschieden. ... Weiterlesen ...

13. September 2013: Testsiegel informieren über die Eigenschaften eines Produkts und erleichtern so für den Kunden die Kaufentscheidung. Problematisch wird es, wenn sich aufgrund der fortschreitenden Entwicklung der Stand der Technik ändert. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte die Frage zu beantworten, ob dann noch mit dem alten Testsiegel geworben werden darf. ... Weiterlesen ...

11. September 2013: Spielzeug kann für Kinder in bestimmten Fällen gefährlich sein. So können scharfe Kanten oder bestimmte Materialien oder auch die Größe des Spielzeugs eine Gefahr darstellen. Aus diesem Grund gilt eine Hinweispflicht für Hersteller und auch für Online-Händler. Aber wie ist der Warnhinweis auszugestalten? ... Weiterlesen ...

05. September 2013: Einige Markenhersteller verbieten den Verkauf ihrer Produkte über das Internet. So haben in den letzten Monaten Adidas, Lowa, Deuter und Mammut ihren Händlern verboten, ihre Produkte über nicht exklusive Onlineplattformen wie zum Beispiel Amazon, zu verkaufen. ... Weiterlesen ...

04. September 2013: Auf dem Postweg verlorene Päckchen sind ein Ärgernis für den Absender und dem Empfänger, insbesondere wenn die Post die Haftung in ihren AGB auf bestimmte Sendungen begrenzt. Ob diese AGB allerdings wirksam sind, wenn sie kleingedruckt und im Zusammenhang mit Preisen und Produkten in der Filiale ausgehängt werden, hatte das AG München kürzlich zu entscheiden. ... Weiterlesen ...

30. August 2013: Wer über Amazon Waren verkauft, war bisher verpflichtet, auf der Plattform Amazon stets den günstigsten Preis anzugeben. Nun bekommen Händler mehr Spielraum bei der Preisgestaltung, weil Amazon diese Bedingung nicht mehr durchsetzen kann. ... Weiterlesen ...

29. August 2013: Datenschutzerklärungen sollen den Nutzern in Online-Shops und auf Webseiten  erklären, wie die Seitenbetreiber mit Kundendaten umgehen. Bisher war es jedoch so, dass eine fehlende oder inhaltlich unvollständige Datenschutzerklärung nicht abgemahnt werden konnte. Das hat sich jetzt durch ein Urteil des OLG Hamburg geändert. ... Weiterlesen ...

20. August 2013: Onlineshopping ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Einer der größten Anbieter in diesem Bereich ist der Internetriese Amazon. Die Plattform ist vor allem dafür bekannt, dass 30 Tage lang alles zurückgesendet werden darf. Amazon sperrte jedoch kürzlich einigen Kunden den Account wegen zu vieler Retouren. ... Weiterlesen ...

15. August 2013: Wird eine Leistung im Rahmen eines Werkvertrages mangelhaft erbracht,  kann der Betroffene die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend machen. Doch gilt dies auch bei Schwarzarbeit? Diese wichtige Frage hat nun der BGH  beantwortet und dabei seine frühere Rechtsprechung geändert. ... Weiterlesen ...

13. August 2013: Das Unternehmen Tchibo bietet nicht nur Kaffeeprodukte an, sondern verkauft mittlerweile Waren jeglicher Art. Nun soll auch Zahnersatz zur angebotenen Warenpallette gehören. Doch ist die Werbung Tchibos hierfür zulässig? Das hat nun das Landgericht Düsseldorf entschieden. ... Weiterlesen ...

08. August 2013: Die sogenannte „Button-Lösung“ verpflichtet Händler dazu den Button, der den Bestellvorgang abschließt, so zu gestalten, dass für den Kunden deutlich wird, dass seine Bestellung kostenpflichtig ist. Dagegen hat anscheinend Amazon verstoßen. Gegen das Internetversandhaus liegt eine einstweilige Verfügung vor. ... Weiterlesen ...

07. August 2013: Bewertungen über Ärzte, Hotels oder Restaurants: Online-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit unter Nutzern. Eine kritische Bewertung kann jedoch nicht selten eine geschäftsschädigende Auswirkung auf einen Betrieb haben. Das LG München hatte vor Kurzem zu entscheiden, ob ein Betreiber eines Bewertungsportals die Kontaktdaten eines Verfassers an den Betroffenen herausgeben muss. ... Weiterlesen ...

04. August 2013: Händler versuchen in ihren eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig so viel wie möglich auszuschließen, sodass ihre Verantwortlichkeit begrenzt wird. Dies betrifft oft Einschränkungen rund um die Gewährleistungspflicht. Das Landgericht Essen musste sich im Juni fragen, inwieweit die Gewährleistungsfrist für B-Ware verkürzt werden darf.  ... Weiterlesen ...

18. Juli 2013: Elektrische Zigaretten gelten als "gesunde" Alternative zu herkömmlichen Zigaretten. Jetzt wird die E-Zigarette jedoch zum Streitpunkt für die Gesundheitsminister der EU-Staaten. Wenn die Aromastoffe in den E-Zigaretten verboten werden, steht der Online-Verkauf vor dem Aus. ... Weiterlesen ...