Das Bundeskartellamt hat rund 20 Anbieter von Smart-TVs unter die Lupe genommen. Das Ergebnis: Die internetfähigen Fernseher spionieren User aus und verletzen so die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Wie sammeln die Smart-TVs Daten? Und was tun die Anbieter der Fernseher für die Datensicherheit? ... Weiterlesen ...
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Mehr DetailsMarkenrecht: Abmahngefahr bei der Verwendung des Begriffs "Webinar"
Eine erste Abmahnung hat insbesondere in den sozialen Netzwerken für Headlines gesorgt: Demnach soll der Begriff Webinar als geschützte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen sein – und kann so bei missbräuchlicher Verwendung entsprechende Abmahnungen nach sich ziehen. ... Weiterlesen ...
Golfplatznutzung: Wann verlängert sich ein Vertrag automatisch?
Im Jahr 2015 schloss ein Golfspieler einen Vertrag mit einer Golfplatzanlage, um diese kostenpflichtig zu nutzen. Er bezahlte die Gebühr. In 2016 verlangte die Betreiberin der Golfplatzanlage vom Kunden, erneut die Jahresgebühr zu bezahlen. Bei Vertragsschluss hätten sie besprochen, dass sich die Vereinbarung automatisch um ein Jahr verlängert, wenn der Spieler nicht rechtzeitig kündigt. Das ergebe sich aus den einbezogenen AGB, die er bei Vertragsschluss erhalten habe. Das sah der Kunde anders. Er wollte die Jahresgebühr nicht noch einmal zahlen. Der Fall landete vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt. Wie sahen die Richter den Fall? ... Weiterlesen ...
BGH: Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer
Seit 2016 gibt es in Deutschland das sogenannte Basiskonto. Es soll Einkommensschwachen ermöglichen, am Zahlungsverkehr teilzunehmen. Die Banken müssen das Konto jedoch nicht kostenlos anbieten. Die Deutsche Bank verlangt dafür monatlich 8,99 Euro. Das fand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu teuer. Er klagte daher auf Unterlassung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jetzt: Das Basiskonto der Deutschen Bank ist zu teuer. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...
Optisch zu alt: Klage wegen Ausschluss von Party-Event geht zum BGH
Ein Mann Mitte vierzig will mit zwei Freunden eine Veranstaltung besuchen. Doch die Türsteher weisen das Trio ab. „Zu alt“, heißt es als Begründung. Das will der unwillkommene Gast nicht auf sich sitzen lassen. Er klagt auf Entschädigung – und wird erneut abgewiesen. Rund drei Jahre später wird sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall auseinandersetzen müssen. ... Weiterlesen ...
Illegaler Marktplatz: Polizei durchsucht bundesweit Hunderte Wohnungen
Die bayerische Zentralstelle Cybercrime in Bamberg und das LKA Brandenburg melden einen erfolgreichen Schlag gegen die Underground Economy Szene. Betroffen sind mehr als 200 ehemalige Nutzer der Plattform „crimenetwork.co“. Die Razzien fanden zeitgleich in zahlreichen Bundesländern sowie in Polen und Österreich statt. Die Beamten stellten unter anderem Betäubungsmittel, Waffen, elektronische Geräte und digitale Währungen sicher. ... Weiterlesen ...