Wettbewerbsrecht

24. August 2018: Erst Flixbus, jetzt Flixtrain: Das Startup Flixmobility macht der Deutschen Bahn auf Deutschlands Verkehrswegen Konkurrenz. Auf der Schiene sieht sich das Unternehmen dabei durch die Bahn benachteiligt und hat daher Klage eingereicht. Was wirft Flixtrain der Deutschen Bahn vor? ... Weiterlesen ...

30. Mai 2018: Wie reguliert man die riesige Onlinewelt? Sei es eBay oder eine andere Plattform, hier müssen sich die Anbieter an gewisse „Spielregeln“ halten. Wird dagegen verstoßen, sichern die meisten durch vertragliche Klauseln zu, eine Strafe zu zahlen. Oder es erfolgt eine Abmahnung und es muss dann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr zu verringern und mit Strafe zu belegen. Jedoch ist die Höhe der Vertragsstrafe nicht in Stein gemeißelt und im folgenden Fall der Streitgegenstand. ... Weiterlesen ...

09. Mai 2018: Der Axel-Springer-Verlag ist mit seiner Klage gegen Software-Anbieter Eyeo endgültig gescheitert. Der Bundesgerichtshof konnte im Programm Adblock Plus keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erkennen. Hauptargument der Richter war, dass Seitenanbieter sich problemlos gegen den Werbeblocker zur Wehr setzen können: indem sie Adblock-Benutzer von ihren Inhalten ausschließen. Der Springer Verlag hat daraufhin Verfassungsbeschwerde angekündigt. ... Weiterlesen ...

24. April 2018: Das Unternehmen Galeria Kaufhof darf Wäsche in seinem Online-Shop nicht mehr allgemein als „umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt“ kennzeichnen. Nach einem Urteil des Landgerichts Köln müssen Verbraucher klar erkennen können, welche der beiden Eigenschaften tatsächlich für ein Produkt zutrifft. Außerdem fordert das Gericht genauere Angaben zur Begründung. ... Weiterlesen ...

16. April 2018: Auch künftig dürfen die Anbieter der Smartphone-App mit Vergünstigungen und Gutscheinen für ihr Vermittlungsangebot werben. Eine Klage der Taxi-Genossenschaft hat der Bundesgerichtshof abgewiesen. Im Gegensatz zu den beiden Vorinstanzen sahen die Richter in den Rabatten keine Verletzung des Wettbewerbsrechts. Entscheidend war dabei, dass die Taxiunternehmer der Agentur den vollen Preis berechnen können.  ... Weiterlesen ...

03. April 2018: Die regionale Herkunft von Produkten spielt heute eine immer wichtigere Rolle für Verbraucher. Dabei nehmen es Unternehmen jedoch nicht immer so genau. So hüllte ein bayerischer Bonbonhersteller sein Produkt in weiß-blaues Rautenmusterpapier und versah es mit dem Namen „Alpenbauer“ – obwohl dieser in Österreich produziert. Das fand ein Konkurrent irreführend. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat jetzt entschieden: Produktionsland und Herkunftsangabe müssen bei Produkten übereinstimmen. Worauf sollten Händler achten? ... Weiterlesen ...

27. März 2018: Wie wichtig ein vollständiges und richtiges Impressum ist, zeigte kürzlich eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Fulda. Dies verurteilte einen Versicherungsvermittler, der die Pflichtangaben im Impressum nicht zu ernst nahm – und zudem ohne Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer arbeitete. Wie stufte das Gericht dieses Handeln ein? ... Weiterlesen ...

21. März 2018: Wo „gebührenfrei“ draufsteht, dürfen auch keine Gelder berechnet werden. Die baden-württembergische Sparda-Bank hat nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart mit ihrer Werbung für ein kostenloses Girokonto irreführend gehandelt. Die deutsche Wettbewerbszentrale spricht von einem weitreichenden Urteil: Banken dürften nicht versuchen, Kostenfreiheit vorzutäuschen, um Kunden zu gewinnen. ... Weiterlesen ...

17. März 2018: Hotelsterne bieten Verbrauchern eine einfache Orientierung, um Qualität und Ausstattung einer Unterkunft einschätzen zu können. Was aber, wenn Hotels Sterne in ihrem Namen oder Wappen tragen? Wie sollten diese aussehen, damit Kunden diese nicht mit einer offiziellen Einstufung verwechseln? ... Weiterlesen ...

23. Januar 2018: Als kürzlich herauskam, dass Apple die Leistung seiner iPhones gezielt drosselt, war der Aufschrei bei Usern und in den Medien groß. Jetzt droht dem Konzern ein rechtlicher Marathon. Was kommt auf Apple zu? ... Weiterlesen ...

22. Dezember 2017: Das Veranstaltungs- und Ticketunternehmen CTS Eventim nutzt seine marktbeherrschende Stellung aus. Zu diesem Schluss kommt das Bundeskartellamt und fordert Änderungen in den Verträgen mit den Vorverkaufsstellen. Die sollen künftig einen Teil der Karten auch über andere Ticketsysteme vertreiben dürfen. Eventim sieht sich ungerecht behandelt und hat Klage angekündigt. ... Weiterlesen ...

19. Dezember 2017: Es geht um 250 Millionen Euro. So hoch ist die Summe, die Amazon dem Großherzogtum eigentlich noch schuldet. So sieht es zumindest die Europäische Kommission, die Wettbewerbsverzerrungen durch Steuergeschenke verhindern will. Am letzten Tag vor Ablauf der Einspruchsfrist hat Luxemburg nun angekündigt, gerichtlich gegen den EU-Beschluss vorzugehen. ... Weiterlesen ...

18. Dezember 2017: In einem Schreiben an die EU-Kommission bitten die Betreiber europäischer Streaming-Dienste um Hilfe. Denn beim Abschluss eines Musik-Abos in der iOS-App werden ihre Kunden kräftig zur Kasse gebeten. 30 Prozent Aufschlag auf die Monatsgebühr fordert Apple. Ein Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung, finden die Konkurrenten. ... Weiterlesen ...

11. Dezember 2017: Der Telekommunikationsdienstleister O2 ist immer mal wieder für eine Schlagzeile gut. Zuletzt erst beschwerten sich Tausende Kunden über den schlechten Kundenservice des Mobilfunkanbieters. Nun machte auch das OLG München O2 einen weiteren Strich durch die Rechnung aufgrund irreführender Werbeanrufe. ... Weiterlesen ...

08. Dezember 2017: Die Düfte von Hugo Boss, Jil Sander oder Calvin Klein werden voraussichtlich auch weiterhin nur in ausgewählten Shops im Internet verfügbar sein. Der Europäische Gerichtshof hat entsprechende Klauseln in den Verträgen des Anbieters Coty für grundsätzlich möglich erklärt. Eine solche Vertriebsbeschränkung könne dazu dienen, das Luxusimage bestimmter Produkte zu stärken. ... Weiterlesen ...

29. November 2017: Foodwatch kürt jährlich seit 2009 die dreisteste Werbelüge. Im Jahr 2017 hat es wieder den Babynahrungshersteller Alete erwischt. Darüber entschieden haben die über 73.000 Teilnehmer bei der Online-Abstimmung der Verbraucherplattform. Heute Mittag versuchte das Foodwatch-Team den Preis an Alete zu übergeben - vergebens. ... Weiterlesen ...

29. November 2017: Werden Händler wegen unzulässiger Werbung verurteilt, dürfen sie diese nicht mehr verwenden. Aber müssen sie auch Produkte zurückrufen, auf denen die verbotene Werbeaussage zu finden ist? Genau diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamburg beantwortet. Wir zeigen Ihnen, worum es geht.  ... Weiterlesen ...

20. November 2017: Immer wieder stehen Verbraucher vor dem großen Supermarkt-Regal und studieren die Produktverpackungen. Was ist drin? Wie viel ist da drin? Wie viel kostet das überhaupt? Ein Verbraucher hat sich nun über die unklare Mengenangabe auf der Verpackung von Raffaello beschwert. ... Weiterlesen ...

26. Oktober 2017: Mit einer groß angelegten Untersuchung will die Wettbewerbsbehörde möglichen Verstößen gegen Verbraucherrechte auf die Spur kommen. Dabei geht sie nicht gezielt gegen bestimmte Anbieter vor, sondern durchleuchtet den gesamten Sektor: Bewertungsmaßstäbe, Finanzierung und andere Einflussfaktoren der Betreiber werden ermittelt. Durch die Überprüfung sollen Zuverlässigkeit, Objektivität und Transparenz entsprechender Seiten gesichert werden. ... Weiterlesen ...

06. Oktober 2017: Die Vorwürfe gegen sogenannte Influencer wegen Wettbewerbsverzerrung häufen sich. Erneut ist eine bekannte Instagrammerin abgemahnt worden, weil sie kommerzielle Inhalte nicht eindeutig gekennzeichnet hat. Dass das 24-jährige Model einen Nationalspieler zum Freund hat, lenkte zusätzliche Aufmerksamkeit auf den Fall. ... Weiterlesen ...