eRecht24 - Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert
Wettbewerbsrecht
Das Wettbewerbsrecht ist die Spielweise der Abmahnanwälte.
Ob unzulässige AGB-Klauseln, eine falsche Widerrufsbelehrung, unzulässige Werbung oder die Übernahme fremder Leistungen:
Lesen Sie hier, was Sie als Unternehmer besser nicht tun sollten.
Wettbewerbsrecht
... außer Tiernahrung: Werbung mit „20 Prozent auf alles“ ist irreführend
02.12.08» Wer kennt sie nicht, die Werbung von Praktiker? In unregelmäßigen Abständen heißt es über Funk & Fernsehen: „20% auf alles, außer Tiernahrung.“ Vergangene Woche hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Slogan eine irreführende Werbung darstellt und in der Folge wettbewerbswidrig ist, wenn zum Beginn der Aktion die Preise für einzelne Produkte angehoben worden sind. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
OLG Jena: Werbung mit dem Gründungsjahr eines Unternehmens
01.12.08» Je länger ein Unternehmen auf dem Markt ist, desto mehr Vertrauen genießt es in der Regel bei seinen Kunden. Schließlich ist die Gefahr nicht so groß, dass es plötzlich von der Bildfläche verschwindet und eventuell bestellte (und per Vorkasse bezahlte) Produkte nicht mehr ausliefert. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
LG Coburg: Telefonanrufe nach Bestellung können rechtswidrig sein
26.11.08» Wer häufiger im Internet einkauft wird schon erlebt haben, dass im Rahmen der Bestellung eine Telefonnummer angegeben werden muss, damit die Kunden „bei Problemen schnell kontaktiert werden“ können. » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
OLG Hamm zum „virtuellen Hausrecht“ gegenüber Mitbewerbern
22.11.08» Wie überall, so gelten auch in der virtuellen Welt des Internets gewisse Regeln von Benimm und Anstand. Wer sich nicht daran hält, der fliegt raus. Von dieser Möglichkeit eines „virtuellen Hausrechts“ machen insbesondere Betreiber von Foren und Chats gerne gebrauch, um so unliebsame Störenfriede der Community zu verweisen. Aber gibt es ein solches virtuelles Hausrecht tatsächlich und gilt dies auch gegenüber Mitbewerbern? Kann beispielsweise ein Shop-Betreiber einen Konkurrenten, durch Sperrung von dessen IP-Adresse, den Zugang versagen und ihn somit „aussperren“? » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Neue Druckerpatronen dürfen nicht als "wiederbefüllt" angeboten werden
05.11.08» Viele Menschen kaufen mittlerweile nicht mehr die Originalpatronen der Druckerhersteller, sondern wiederbefüllte Druckerpatronen. Zu einem großen Teil wahrscheinlich aus dem Grund, weil diese meist deutlich günstiger als die Markenpatronen sind. » weiterlesen ...
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LG Frankfurt/Main: Wettbewerbsverletzung durch Abofallen-Betreiber
04.11.08» Über die Betreiber von so genannten Abofallen haben wir und zahlreiche andere Medienformate schon zu Genüge berichtet – scheinbar geht es den Abofallen-Betreibern jetzt jedoch so langsam an den Kragen: » weiterlesen ...
Wettbewerbsrecht
Wann ist Werbung mit der Aussage „Testsieger“ zulässig?
26.10.08» Viele Menschen informieren sich vor dem Kauf eines höherpreisigen Produktes in Testzeitschriften und achten bei Angeboten genau auf die „Siegel“ der Testzeitschriften. So kann eine Werbung, in denen das Wort „Testsieger“ vorkommt, durchaus Menschen zum Kauf überzeugen. Aber darf ein Unternehmen mit dem Begriff „Testsieger“ werben, wenn das entsprechende Unternehmen gar nicht den ersten Platz beim Test belegt hat? » weiterlesen ...
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Abmahnung bei mobile.de: Brutto -oder Nettopreis?
25.10.08» mobile.de wird längst nicht mehr nur von Privatpersonen genutzt, sondern auch immer mehr Autohändler nutzen mittlerweile die Plattform, um ihre Fahrzeuge an den Mann zu bringen – natürlich ist aber auch mobile.de (wie der Rest des Internets) kein rechtsfreier Raum, sodass es auch hier zu wettbewerbswidrigen Handlungen kommen kann. » weiterlesen ...
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LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Schaltung von Werbung auf Filesharing-Seiten
25.08.08» Wie finanzieren sich eigentlich Filesharing-Seiten? Natürlich, mit Werbung und nicht selten stammt diese von recht bekannten Unternehmen. Doch unterstützen diese damit nicht auch indirekt Urheberrechtsverletzungen oder fördern diese? Können die hier werbenden Unternehmen gar als Mitstörer haftbar gemacht werden? Mit diesen Fragen hatte sich das LG Frankfurt a.M. ((Urteil vom 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) zu Beginn dieses Jahres zu beschäftigen. » weiterlesen ...
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Quelle.de verstößt wegen fehlerhafter Preisangaben gegen Wettbewerbsrecht
22.06.08» Die Preisangabenverordnung (PAngV) schreibt unter anderem vor, dass in unmittelbarer Nähe des Verkaufspreises eines Produktes ein Hinweis angebracht sein muss, aus dem hervorgeht, dass dieser die Umsatzsteuer (USt.) enthält. Lediglich ein Link zu weiterführenden Informationen der beispielsweise mit "AGB" gekennzeichnet ist, genügt hierfür nicht. » weiterlesen ...
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Niederlage für "Hartplatzhelden.de" - Übertragungsrechte im Amateurfussball
06.06.08» Die Höhepunkte der Bundesliga gibt es am Samstag abend in der Sportschau. Den Amateurkick aus der Kreis- und Bezirksliga, auf „Hartplatzhelden.de“, einem Videoportal für Amateurfußball. Nun ist damit wohl möglicherweise bald Schluss, zumindest was die Aufnahmen von Spielen aus den Ligen in Baden-Württemberg betrifft. Das Landgericht Stuttgart (Az. 41 O 3/08 KfH) gab einer Unterlassungsklage des Württembergischen Fußballverbandes (WFV) statt, der sich von der Internet-Plattform in seinen Rechten auf Verwertung und Vermarktung verletzt sah. Der Verband argumentierte, dass er als Veranstalter, für alle Spiele innerhalb seines Verbandsgebietes, die ausschließlichen Verwertungsrechte besitze. » weiterlesen ...
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OLG Hamm: Abmahnung bei unvollständigem Impressum
19.05.08» Sind fehlende oder teilweise unvollständige Angaben im Impressum eines Online-Shops abmahnfähig oder eine Bagatelle? Für einige Gerichte war die Antwort bisher eher eine Art von Arbeitsreduzierung. Um der stetig ansteigenden Abmahnflut Herr zu werden, machten diese nicht selten von der so genannten Bagatellklausel des § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gebrauch und sahen in fehlenden oder unvollständige Angaben den Wettbewerb nicht als erheblich beeinträchtigt an. » weiterlesen ...
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Verjährung bei rechtswidriger Werbung
07.05.08» Wann beginnt eigentlich die Verjährungsfrist bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen im Internet? Diese Frage hatte das OLG Köln (AZ.: 6 U 232/06, Urteil vom 01.06.07) vergangenes Jahr zu beantworten. Die Parteien vor Gericht waren beide Anbieter von Hardware-Komponenten im Rahmen eines DSL-Angebots. Die Beklagte konnte aber den in der Werbung angepriesenen Router nicht liefern. » weiterlesen ...
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Werbung mit Telefonnummer u. Vorwahl einer Stadt, in der keine Niederlassung unterhalten wird
29.04.08» Es liegt eine irreführende Werbung vor, wenn ein Umzugsunternehmen im Internet oder im Telefonbuch mit der Vorwahl einer Stadt wirbt, in der er keine Niederlassung mit eigenem Büro und Personal unterhält und in der Werbung nicht auf eine Anrufweiterschaltung hinweist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. » weiterlesen ...
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Allgemeiner, beschreibender Begriff als Keyword für Google Adwords Anzeige
08.04.08» Ein Unternehmen, das bei Google mit Adword-Anzeigen wirbt, ist lauterkeits-rechtlich nicht verpflichtet es zu unterlassen, allgemeine, beschreibende Begriffe als keywords zu verwenden, auch wenn dies dazu führt, dass seine Werbeanzeige auch dann erscheint, wenn ein Internet-Nutzer als Suchbegriff eine Internet-Adresse (domain) oder eine Firmenbezeichnung eines Wettbewerbers eingibt, die die gleichen Begriffe enthält. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. » weiterlesen ...
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Werbung 'Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler' ist unzulässig
06.02.08» Das Landgericht Bielefeld (Az.17 O 49/07) stellt fest, dass die verwendete Werbeaussage unzutreffend und irreführend ist. Im Dezember 2006 warb der C. Buchclub im Internet um Neukunden. Unteranderem machte er in dieser Werbung die Aussage: "Konkurrenzlos günstig: Im Club ist jedes Buch billiger als bei jedem anderen Händler". » weiterlesen ...
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Sicherheitssperrung einer IP-Adresse von Konkurrenten zulässig
28.01.08» Das Oberlandesgericht Hamm (Az.4 U 99/07) hat sich mit dem "Virtuellen Hausverbot" durch Sperrung einer IP-Nummer bei Testmaßnahme zur Überprüfung des mit der Werbeaussage "Über 5000 lieferbare Artikel im Angebot" beworbenen Internetangebots beschäftigt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass nur ein Hausverbot gegenüber einem wettbewerbskonformen Tester sich regelmäßig als eine verbotswidrige Behinderung darstellt. » weiterlesen ...
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Vergleichende Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
13.01.08» Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung der Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt, dessen preisgünstige Parfüms Duftimitate der Produkte des klagenden Herstellers seien und durch ihre Bezeichnungen Assoziationen zu den Originalprodukten wecken sollen (Az.: I ZR 169/04). » weiterlesen ...
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O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen
08.01.08» Das Landgericht München hat dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denennachweislich jugendgefährdende Medien zum Download bereitgestellt werden. Dies gab der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) bekannt. » weiterlesen ...
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Wettbewerbsrecht: Streitwert bei Verletzung von Pflichtangaben im Impressum
20.09.07» Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (Az.: 2 W 46/07, Urteil vom 23.08.2007) hatte unter anderem über die Höhe des Streitwerts bei einer einstweiligen Verfügung zwischen zwei Wettbewerbern zu entscheiden, wenn eine Verletzung der Pflichtangaben hinsichtlich des Impressum, des Widerrufsrechts und des Rückgaberechts vorliegt. » weiterlesen ...
Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.
Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER
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